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   BSG, 03.07.2015 - B 14 AS 3/15 B   

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BSG, 03.07.2015 - B 14 AS 3/15 B (https://dejure.org/2015,21915)
BSG, Entscheidung vom 03.07.2015 - B 14 AS 3/15 B (https://dejure.org/2015,21915)
BSG, Entscheidung vom 03. Juli 2015 - B 14 AS 3/15 B (https://dejure.org/2015,21915)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BeckRS 2015, 70961
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • BSG, 29.12.2016 - B 13 R 267/16 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Beweisantrag im Streit um eine

    Denn nach dem ausdrücklichen Wortlaut von § 160 Abs. 2 Nr. 3 Teils 2 SGG kann eine Verletzung des Grundsatzes der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 S 1 SGG) im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren nicht als eigenständiger Verfahrensmangel geltend gemacht werden (BSG Beschluss vom 29.8.2011 - B 13 R 220/11 B - BeckRS 2011, 76604 RdNr 5 f; BSG Beschluss vom 3.7.2015 - B 14 AS 3/15 B - BeckRS 2015, 70961 RdNr 3; BSG Beschluss vom 18.1.2016 - B 13 R 413/15 B - BeckRS 2016, 66750 RdNr 6 mwN) .
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